Mieten & Vermieten: Berliner Wohnimmobilie wird mit Smart-Home-Technologie ausgestattet

Wie ungenutzte Parkhäuser zu modernen Wohnungen mit neuester Smart-Home-Technologie umgebaut werden, zeigt das Bauprojekt „Gleis Park“ in Berlin Kreuzberg. Auf über 10.000 Quadratmetern Fläche entstehen derzeit 178 hochwertige und digitalisierte Wohnungen. Die Architekten von Jürgen Engel und das Immobilienunternehmen Bauwens fördern mit dem Projekt „Gleis Park“ den Bestand öffentlicher Grünanlagen und machen mit der technischen Ausstattung der Wohnung die Immobilie zukunftsfähig.    Insgesamt 110 der 178 Wohneinheiten im „Gleis Park“ am Schöneberger Ufer werden mit der Smart-Home-Technologie der Firma PropTech Sensorberg ausgestattet. Ein in die Türen installierter „Access Hub“ ermöglicht den Mietern den Zugang zu ihrer Wohnung durch die Nutzung der digitalen Technologie via Smartphone. Die Zugangsberechtigungen dafür werden verschlüsselt auf den jeweiligen Endgeräten gespeichert.    Außerdem stattet Bauwesens die Wohneinheiten mit der von der Firma PropTech entwickelten cloudbasierten App „Living 25“ aus. Via App können die Bewohner Licht, Jalousien und die Fußbodenheizung digital steuern und den Verbrauch von Wasser, Strom und Wärme in Echtzeit verfolgen und regulieren. Wer möchte, kann weitere Services, wie zum Beispiel die digitale Nutzung von Waschmaschinen und Trocknern hinzu buchen. Auch Vermieter profitieren von der technischen Ausstattung, denn die Services lassen sich zentral steuern und die Immobilie kann durch das digitalisierte Mietermanagement effizient verwaltet werden.    Quelle: Bauwens und KSP Jürgen Engel GmbH   © fotolila.com

Mieten & Vermieten: Urteil: Fristlose Kündigung unzulässig bei Umzug ins Pflegeheim

Ein älteres Paar aus Berlin muss aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation in ein Pflegeheim ziehen und kündigt fristlos und vorsorglich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Mietverhältnis einer Mietwohnung. Der Vermieter sieht jedoch keinen Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung und bestätigt diese fristgerecht zum Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist. Da das Paar den ausstehenden Zahlungen für die verbliebenen Monate nicht nachgekommen ist, behielt der Vermieter die Kaution ein. Das Paar sah sich im Recht und forderte zwei Mal zur Auszahlung der Kaution auf. Aus Sicht des Vermieters war die Rückzahlung obsolet, denn der Mietrückstand überstieg das Kautionsguthaben. Das Paar klagte daraufhin und beanspruchte für sich weiterhin die Rückerstattung der Kaution.    Dieser Klage widersprach das Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (AZ 205 C 172/18) mit der Begründung, dass eine außerordentliche Kündigung nur dann gilt, wenn diese in der Person oder in dem Risikobereich des Vermieters begründet ist. Eine Krankheit oder ein Umzug sind keine Gründe, um eine fristlose Kündigung geltend machen zu können. Somit standen dem Vermieter drei Monatsmieten zu.   Gebrauch hätte das Ehepaar von dem Anspruch auf Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags machen können. Hier hätten sie jedoch einen Nachmieter benennen müssen, was jedoch nicht vorschriftsmäßig geschehen ist.   Quelle: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg © photodune.net

Mieten & Vermieten: Die Zukunft der Mieterkommunikation ist digital

Die Digitalisierung hat unseren Alltag seit Jahren fest im Griff. Allmählich breitet sie sich auch in andere Bereiche aus – wie beispielsweise in der Mieterkommunikation.   Schwarze Bretter mit Papieraushängen? In immer mehr Hausfluren ist das Vergangenheit. Statt Zettelwirtschaft informieren interaktive Displays die Mieter über Neuigkeiten. Denn die digitale Kommunikation besitzt zahlreiche Vorteile.   So können Mieter über das interaktive Display nicht nur Informationen konsumieren, sondern auch mit dem Vermieter selbst kommunizieren und beispielsweise defekte Lampen oder andere Schadensfälle melden. Zudem gehen – anders als bei den losen Zetteln an der analogen Pinnwand – keine wichtigen Informationen verloren.  Quelle: Haufe  © photodune.net

Mieten & Vermieten: Urteil: Kurzzeitvermietung kann nicht ohne Weiteres verboten werden

In Zeiten von Airbnb und anderen Unterkunftsvermittlern ist es für die meisten Eigentümer Gang und Gebe, ihre Wohnungen kurzweilig an täglich oder wöchentlich wechselnde Gäste zu vermieten. Der BGH hat bereits 2010 die Zulässigkeit der Kurzzeitvermietung festgestellt. Die Mitglieder einer aus acht Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) einer Immobilie in Papenburg möchten diese Regelung nun ändern und einer Eigentümerin die Kurzzeitvermietung ihrer Wohnung untersagen.   Als Basis für das Änderungsvorhaben soll eine in der Teilungserklärung vereinbarte Öffnungsklausel dienen, welche besagt, dass Änderungen an bestehenden Regelungen vorgenommen werden können, sollte per Mehrheitsbeschluss eine Dreiviertelmehrheit vorliegen. Die sieben Mitglieder der WEG der Immobilie waren sich einig und änderten den Paragraphen.   Diesen Beschluss hat die Wohnungseigentümerin angefochten und vor dem BGH (AZ V ZR 112/18) Recht bekommen. Grundsächlich berechtigt die Öffnungsklausel zu mehr Flexibilität, um Änderungen per Mehrheitsbeschluss zu erlauben. Zum Schutz der Minderheit bezieht sich dies jedoch nicht auf „mehrheitsfeste“ Rechte, zu denen die Untervermietung einer Immobilie gehört. Eigentumswohnungen dienen dem Wohnzweck und folgen somit einer Zweckbestimmung. Änderungen an der Teilungserklärung können nicht mit einer Stimmenmehrheit beschlossen werden, sondern brauchen die Zustimmung aller Einheiten.    Quelle: BGH © photodune.net

Mieten & Vermieten: Betagte Mieter genießen Kündigungsschutz bei Eigenbedarf

Mietern, die ein hohes Lebensalter erreicht haben, können nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin bei Kündigung wegen Eigenbedarf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.   Grundlage dafür war ein Fall aus Berlin, bei der eine Vermieterin den Mietern – 87 und 84 Jahre alt – die Kündigung wegen Eigenbedarf aussprach. Die Mieter widersprachen dieser Kündigung und verwiesen auf ihr hohes Alter, ihren Gesundheitszustand, ihre finanzielle Lage und ihre langjährige Verwurzelung am Ort. Beide wohnen seit 1997 in der Wohnung. Da die Vermieterin die Räumung dennoch durchsetzen wollte, landete die Sache vor Gericht.   Die zuständigen Richter am Landgericht Berlin entschieden zugunsten der Mieter und sprachen diesen eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu (AZ 67 S 345/18). In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf das hohe Alter der Mieter und erkannten in dem Verlust der Wohnung einen Härtegrund. Die Juristen ließen dabei allerdings offen, ab welchem Alter ein Härtegrund vorliegt.  Quelle: Landgericht Berlin  © photodune.net

Mieten & Vermieten: Mieter darf Vermieter nicht vorsätzlich an den Pranger stellen

Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter und Mieter im Streit aneinandergeraten. Wendet dabei eine Partei unfaire Methoden an, kann die Sache schnell zum Gerichtsfall werden.   Doch was war passiert? Ein Mieter lag wegen einer – aus seiner Sicht – falschen Betriebskostenabrechnung mit dem Vermieter im Streit. Da sich keine Klärung abzeichnete und der Mieter das Recht auf seiner Seite sah, wandte er sich an einen privaten Fernsehsender. Dieser schickte ein Reporterteam zum Privathaus des Vermieters, um Fragen zu stellen. Zusätzlich stellte der Reporter Nachforschungen bezüglich der Betriebsnebenkostenabrechnung an. Aufgrund dieses Vorgehens kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter fristlos und klagte zudem auf Räumung der Wohnung. Nachdem der Mieter die Wohnung geräumt hatte, musste noch ein Gericht entscheiden, ob der Mieter die Kosten des Räumungsprozesses tragen muss.   Die zuständigen Richter am Amtsgericht Wiesbaden entschieden, dass der Mieter auch die Räumungsprozesskosten tragen muss (AZ 93 C 4456/13). Zudem wiesen die Richter in ihrer Urteilsverkündung darauf hin, dass das Verhalten des Mieters im Zusammenhang um den Streit der Betriebskostenabrechnung unsachlich war und lediglich dazu diente, den Vermieter an den Pranger zu stellen.  Quelle: Amtsgericht Wiesbaden  © photodune.net

Mieten & Vermieten: Steht die Betriebswohnung vor einem Comeback?

Zwei Themen werden in Deutschland seit Monaten eifrig diskutiert: der Wohnraum- sowie der Fachkräftemangel. Abhilfe könnte eine alte Idee schaffen, die vor allem in den Wirtschaftswunderjahren sehr populär war.   Zwei Probleme und eine Lösung: Betriebswohnungen in zentraler Innenstadtlage erleben aktuell eine kleine Renaissance. Denn Unternehmen können sie zu günstigen Konditionen neuen Mitarbeitern anbieten, wenn diese in einer neuen Stadt bezahlbaren Wohnraum suchen. Gleichzeitig wird das Unternehmen als Arbeitgeber für den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs interessanter. Ihren Ursprung haben Betriebswohnungen in der 1960er Jahren. Vor allem große Industriekonzerne wie Mannesmann, Thyssen oder Krupp errichteten für ihre Arbeiter teilweise ganze Viertel mit Betriebswohnungen. In den folgenden Jahrzehnten sank jedoch die Nachfrage nach solchen Wohnungen, da sich die Bedürfnisse und Anforderungen der Arbeitnehmer an der Immobilie gravierend gewandelt hatten.   Quelle: Süddeutsche Zeitung © photodune.net

Mieten & Vermieten: Urteil: Hausflur darf nicht als Abstellfläche genutzt werden

Schuhregal, Kartons oder alte Flaschen: Viele Mieter betrachten den Hausflur oft als verlängerten Arm ihrer Wohnung. Vermieter sehen dieses Verhalten in der Regel gar nicht gern. In einem Fall aus Köln endete die Sache sogar vor dem Landgericht. Doch was war geschehen? Ein Mieter stellte über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder private Gegenstände in den Hausflur. Obwohl die Vermieterin den Mieter mehrmals schriftlich aufforderte, dies zu unterlassen, änderte dieser sein Verhalten nicht und stellte weiterhin alte Flaschen, Kartons und andere Gegenstände im Hausflur ab, da er glaubte, dass er dazu berechtigt sei. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis. Dagegen klagte der Mieter vor Gericht. Die zuständigen Richter am Landgericht Köln bestätigten die Kündigung (AZ 10 S 99/16). Nach Ansicht der Juristen habe der Mieter durch sein vertragswidriges Verhalten den Hausfrieden über einen längeren Zeitraum gestört. Zudem habe er – laut Mietvertrag – keine Berechtigung gehabt, Gegenstände in den Hausflur zu stellen. Da der Mieter dies auch nach mehrmaligen schriftlichen Aufforderungen nicht unterlies, sei die Kündigung rechtens. Quelle: Landgericht Köln © photodune.net

Mieten & Vermieten: Urteil: Ist eine Wohnung überbelegt, droht die Kündigung

Wohnraum wird immer teurer und gerade einkommensschwache Familien können sich größere Wohnungen kaum noch leisten. Das Ergebnis ist oft eine Überbelegung – die jedoch mietrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Jüngstes Beispiel ist ein Fall aus München. In der Metropole an der Isar bewohnte zunächst das Ehepaar die 25-Quadratmeter-Einraumwohnung – so sah es auch der Mietvertrag vor. Doch im Laufe der Zeit bekam das Paar zweimal Nachwuchs. Die Familie wohnte nun zu viert zusammen auf engstem Raum. Für den Vermieter der Wohnung lag somit eine Überbelegung vor und kündigte dem Paar den Mietvertrag. Dagegen reichten die Mieter jedoch Klage ein.   Die zuständigen Richter am Amtsgericht München wiesen die Klage ab und sahen die Kündigung als rechtmäßig an (AZ 415 C 3152/15). Dass die Wohnung mit vier Personen überbelegt sei, entsprach auch die Meinung der Richter. Zudem verwiesen sie in ihrer Urteilsverkündung darauf, dass Kindern bis 13 Jahren im Durchschnitt zehn Quadratmeter Wohnraum zustehen. Dies war in der Wohnung nicht der Fall.   Quelle: Amtsgericht München © photodune.net

Mieten & Vermieten: Urteil: Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen nicht immer zustimmen

Plant ein Vermieter eine Modernisierung am Haus, müssen die Mieter in der Regel diese Maßnahme sowie die daraus resultierende Mieterhöhung akzeptieren. Doch bei einem völligen Umbau der Wohnungen sieht die Rechtslage ganz anders aus, wie ein Fall aus Berlin zeigt. Konkret ging es um Mieter, die seit mehr als 30 Jahren in einem Reihenhaus wohnen und dafür knapp 460 Euro Miete pro Monat zahlen. Doch nachdem die Immobilie an eine Entwicklungsgesellschaft verkauft worden war, wollte die das Haus grundlegend umbauen. So umfassten die geplanten Baumaßnahmen unter anderem neue Heizungen, neue Fenster, eine neue Raumaufteilung in den Wohnungen, Ausbau des Spitzbodens sowie den Anbau eines Wintergartens und einer Terrasse. Durch die umfangreichen baulichen Maßnahmen sollte sich die Miete auf 2.150 Euro erhöhen. Doch die Mieter lehnten das Bauvorhaben der Entwicklungsgesellschaft kategorisch ab. Der neue Eigentümer zog deshalb vor Gericht. Das Bundesgerichtshof wies in letzter Instanz die Klage des Eigentümers ab (AZ: VIII ZR 28/17). In ihrer Urteilsbegründung hoben die Richter hervor, dass eine Modernisierung über den bloßen Erhalt des bisherigen Zustands der Wohnung hinausgehen darf, allerdings dürfe sie nicht den grundlegenden Wohncharakter ändern. Aus Sicht des BGH war dies im vorliegenden Fall jedoch gegeben. Die Mieter hätten daher auch das Recht, ein so massives Bauvorhaben abzulehnen.  Quelle: BGH © photodune.net